(...) Wie die vom Flughafen geplanten Verfahrensschritte zeigen, liegt die Entscheidung über eine Ausweitung der Betriebsgenehmigung jedoch bei der Landesregierung. Der Bund hat von daher in diesem Bereich keine direkte Entscheidungskompetenz . (...)
(...) Die Forderung, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, ist nicht neu. Ich habe Verständnis für die Idee. (...)
(...) Für mich steht außer Frage, dass die Amtssprache in Deutschland Deutsch ist. Diesbezüglich sehe ich gegenwärtig keinen Handlungsbedarf. Den sehe ich aber sehrwohl bei der Vermittlung und dem Erlernen der Deutschen Sprache. (...)
(...) Der Vorschlag „Deutsch ins Grundgesetz“ beschäftigt wiederholt die verfassungsrechtliche Literatur und auch den Bundestag als Gesetzgeber. Die Thematik ist dabei sehr vielschichtig; es lassen sich gute Gründe für und gegen eine Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz anführen, die ich hier nicht alle wiederholen möchte. (...)
(...) Oft leidet auch die Verständlichkeit darunter. Die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern wäre wahrscheinlich ein eher symbolischer Akt, der jedoch das Bewusstsein für unsere Muttersprache erhöhen könnte. Daher würde ich als Abgeordneter dieses Vorhaben unterstützen. (...)
Meine Antwort zur Frage: Warum kommt es immer wieder zu Geldverschwendung im Zusammenhang mit öffentlichen Bauprojekten? (...) Meine Vorschläge: (...)
