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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Sabine M. • 09.05.2025

Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

Bundestag

Frage von Sabine M. • 09.05.2025

Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Antwort von Katharina Dröge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.05.2025

Wir appellieren an Israel, im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen.

Bundestag

Frage von Sabine M. • 09.05.2025

Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 10.05.2025

Ich gehe davon aus, dass unser Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Wochenende die Erwartung Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts im Gaza-Konflikt gegenüber der israelischen Regierung sicherlich klar formulieren wird

Bundestag

Frage von Lothar G. • 09.05.2025

Werden Sie das "Recht auf Wohnen" als grundgesetzlich garantierten Anspruch in das Grundgesetz aufnehmen? z.B. als Unterpunkt von Art 1 GG; für ein Leben in Würde in einer angemessenen Wohnung

Antwort ausstehend von Verena Hubertz

SPD

Bundestag

Frage von Maike H. • 09.05.2025

(Angehenden) Rentenempfängern werden ungeheure bürokratische Lasten auferlegt, ferner sind Rentenbescheide oft mangelhaft und Renten werden doppelbesteuert. Wie stehen Sie dazu, was tun Sie ?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 19.09.2025

Eine Erleichterung bietet aber sicherlich die Möglichkeit, dass Sie Rentenanträge mittlerweile auch online stellen und alle Nachweise und Dokumente auf diesem Wege einreichen können.