Frage von Domenik B. • 25.05.2025

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Der Koalitionsvertrag sieht vor, das GVFG zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und für innovative Ansätze – etwa Magnetschwebebahnen – zu öffnen.
Eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz“ wird derzeit politisch nicht angestrebt und fachlich vom zuständigen Bundesinnenministerium auch nicht für erforderlich gehalten
Ferner ist die geografische Nähe zu Brüssel und damit den europäischen Institutionen ebenfalls relevant für den Standort. Für nachgeordnete Behörden wie das Bundeskriminalamt ist die Nähe zu Europol in Den Hag ebenfalls von Vorteil.
die Bundesregierung und auch die Union stehen zum Berlin/Bonn Gesetz und der damit verbundenen Beibehaltung und Unterstützung des Standorts Bonn.