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Die Grünen Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin für die Wiedereinführung des Familiennachzugs ein
Ich habe der zeitweiligen Aussetzung zugestimmt, weil dies Teil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag war.
Die zentralen Leitlinien unserer Planung als CDU sind die Sicherstellung einer bezahlbaren, sicheren und möglichst klimaneutralen Stromversorgung.
Selbstverständlich setzt sich auch die Bundesregierung nach Kräften dafür ein, solche Probleme zu lösen, Schieflagen zu beseitigen und Chancen für alle zu ermöglichen. Es wäre aber ein Trugschluss, zu glauben, dass jeder Fall gleich wäre und alle Probleme mit Umverteilung oder politischen Vorgaben zu lösen wären.
Die Maskenbeschaffung durch Jens Spahn in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister wurde mehrfach transparent geprüft