Die abschließenden Regelungen zur Aktivrente müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt und festgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.
Eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir daher ab.
Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich deshalb eher kritisch.