Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Bei „Remigration“ geht es regelmäßig auch um die Vertreibung von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte. Diese Forderung ist ungeheuerlich. Sie als das zu benennen, was sie ist, ist folgerichtig.
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Antwort 23.09.2026 von Diana Herbstreuth CDU
Bund und Länder haben am 18. September vereinbart, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter zu senken. Einschließlich der Mehrwertsteuer entspricht dies einer Entlastung von rund 17 Cent je Liter. Darüber hinaus soll spätestens zum 1. Januar 2027 ein vorübergehender Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens eingeführt werden.
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
Antwort ausstehend von Kai Whittaker CDU
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 12.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Wer Verantwortung einfordert, sollte Zuständigkeiten und Sachverhalte sauber voneinander trennen.