Ich bin überzeugt, dass der Schwerpunkt der internationalen Bemühungen woanders liegen muss. Dazu gehört ein entschlossener diplomatischer Druck auf beide Seiten, die konsequente Unterstützung des von der Europäischen Union geführten Normalisierungsdialogs, der Schutz von Minderheiten, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen paramilitärische und kriminelle Strukturen.
Sollten solche Einschränkungen geltend gemacht werden, müssen sie nachvollziehbar begründet werden und dürfen nicht dazu führen, dass die vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten dauerhaft leer laufen.
KI sollte Grundkompetenzen sinnvoll ergänzen. Dafür braucht es klare Leitlinien sowie neue Unterrichts- und Prüfungsformen in den Schulen.
Ich warne davor, die KI zu sehr Einfluss auf die Bildung der Kinder nehmen zu lassen.
Die politische Realität zeigt dort jedoch, dass ein formales Verbot von Unternehmensspenden nicht zwingend zu einer transparenteren Politik führt.