Frage von Simone N. • 25.05.2025

Antwort von Nicolas Zippelius CDU • 13.06.2025
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt nach wie vor auf eine politische Auseinandersetzung und Ursachenbekämpfung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt nach wie vor auf eine politische Auseinandersetzung und Ursachenbekämpfung
Die Wohnfläche ist ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des vom Bauträger geschuldeten Objektes. Demnach unterstützen wir als Linke den Vorschlag, die tatsächliche Wohnfläche von Anfang an durch die Verkäufer zu ermitteln und im Grundbuchamt eintragen zu lassen.
Eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz“ wird derzeit politisch nicht angestrebt und fachlich vom zuständigen Bundesinnenministerium auch nicht für erforderlich gehalten