Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich habe in keiner Weise den Eindruck, dass unser System nachteilig wäre und Deutschland anderen Ländern hinterher hinke
Ich habe in keiner Weise den Eindruck, dass unser System nachteilig wäre und Deutschland anderen Ländern hinterher hinke
Die Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung.
Tatsächlich handelt es sich hier um eine Falschinformation, welcher ich aufgesessen bin.