Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karlheinz E. • 06.04.2026
Warum wird die Möglichkeit der Senkung der Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer nicht diskutiert, der Staat hat jetzt bei dien Benzinpreisen enorme Mehreinnahmen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Henry S. • 06.04.2026
Warum hat Ihre Fraktion heimlich eine Ausreisegenehmigungspflicht nur für Männer eingeführt, ohne öffentliche Kommunikation, ohne definierte Umsetzung, im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 GG?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Sven G. • 06.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die neue Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten im Wehrdienstrecht, und werden Sie sich für eine parlamentarische Überprüfung einsetzen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 09.04.2026 von Josef Oster CDU

Die Regelung dient der Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werden müsste. Dann müssen wir wissen, wer verfügbar ist oder sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält.

Frage von Sven G. • 06.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die neue Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten im Wehrdienstrecht, und werden Sie sich für eine parlamentarische Überprüfung einsetzen?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
Frage von Peter F. • 06.04.2026
Warum ignoriert die Politik die Parallelen zur Weimarer Republik? Wie wollen Sie Rentner bei den Spritpreisen entlasten, bevor die soziale Entfremdung die Demokratie weiter gefährdet?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Frage von Peter F. • 06.04.2026
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Warum werden Rentner bei den Spritpreis-Entlastungen ignoriert und nur Pendler gefördert? Haben Rentner kein Recht auf bezahlbare Mobilität?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD