Auch wenn klar ist, dass sich eine Regierungsmannschaft erst einspielen und Vertrauen wachsen muss, bin ich mir bewusst, dass die Wahrnehmung der Menschen entscheidend ist für den Erfolg der Regierungsarbeit.
Diese Anpassung richtet sich nach der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die soziale Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit sieht in Deutschland zwei verschiedene Modelle vor.
Zur Erfüllung der NATO-Zusagen wurde ein verbindlicher Aufwuchspfad mit klaren Zielkorridoren für mindestens 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten vereinbart.
Insgesamt lehne ich ein generelles AfD-Verbot ab, weil ich die demokratische Kultur stärken und nicht durch Verbote Menschen in die politische Radikalisierung treiben möchte. Gleichzeitig sehe ich auf Grund der politischen Ausrichtung und rechtsextremen Tendenzen der Partei derzeit keine Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament.
In einem solchen Verfahren sehe ich große juristische und auch gesellschaftliche Risiken