Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 16.10.2025 von Metin Hakverdi SPD
Der aktuelle Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält an der Möglichkeit anlassloser Scans privater Kommunikation und einer Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fest. Ich sehe das kritisch. Der Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation ist ein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz und im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert.
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 05.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Der aktuelle Kompromissvorschlag, den ich begrüße, nimmt nach Druck der Bundesregierung nun von der sog. Chatkontrolle Abstand.
Antwort 04.11.2025 von Ralf Stegner SPD
Ziel des Vorhabens ist es, Darstellungen sexualisierter Gewalt im Internet besser aufzuspüren und zu verhindern.
Antwort 08.01.2026 von Hakan Demir SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.