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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Dörte S. • 13.08.2025

Wie vereinbaren Sie Ihre Teilnahme als Bundestagspräsidentin an dem „Politischer Sommerempfang“ der CDU Koblenz mit dem Neutralitätsgebot? Gesponsert vom Investor d. rechtspopulistischen Medium Nius?

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 13.08.2025

Veranstalter des Sommerempfangs ist der CDU-Verband Koblenz, der Termin, Lokalität und Einladungskreis festgelegt hat.

Bundestag

Frage von Uwe T. • 12.08.2025

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte - ich würde gern verstehen, was ihre Hintergründe waren, im o.g. Gesetzentwurf dafür zu stimmen.

Antwort ausstehend von Svenja Stadler

SPD

Bundestag

Familiennachzug

Frage von Erika T. • 12.08.2025

Warum zahlt der deutsche Staat Kindergeld, an Kinder die im Ausland leben? Warum muss ich meine Witwenrente versteuern, das Geld wurde doch schon mal versteuert?????

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 13.08.2025

Kindergeld auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wird vereinfacht gesagt dann gezahlt, wenn deren ausländische Eltern in Deutschland leben und arbeiten, deren Einkommen hier unbeschränkt steuerpflichtig ist und sie damit auch voll zum Steueraufkommen und dem Allgemeinwohl beitragen

Bundestag

Frage von Ernst und Marie-Luise B. • 12.08.2025

Israel -Stellung der Regierung?

Antwort von Artur Auernhammer

CSU • 14.08.2025

Ich werde mich im Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner Israels bleibt und seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen erfüllt und unterstütze die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Bundestag

Israel

Frage von Dorothea L. • 12.08.2025

Würden Sie, bitte, Israel weiter unterstützen, auch wenn es z.Zt.schwierig ist? So macht man das doch unter Freunden...Wenn Sie an Israels Stelle wären- wie würden Sie mit der Hamas umgehen?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 21.08.2025

Israel hat ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus. Gleichzeitig müssen der Schutz der Zivilbevölkerung und ungehinderte humanitäre Hilfe stets oberste Priorität haben.