Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Patrick D. • 07.10.2025
Warum hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages nach einem halben Jahr immer noch nicht in Sachen BSW entschieden bzw bis wann wird endlich die Entscheidung gefällt?
Portrait von Anne Zerr
Antwort 14.10.2025 von Anne Zerr Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Frage von Ernst B. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Altenkamp, ich möchte von Ihnen wissen, was sie dafür tun, dass die sogenannte Chatkontrolle nicht zur dystopischen Realität wird. Vielen Dank, Ernst Bloss
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU