Antwort 03.12.2025 von Johannes Schätzl SPD
Ja, ich setze mich für die Verabschiedung des Antrags zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
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Antwort 16.12.2025 von Georg Kippels CDU
Wir stehen allein auf technischer Ebene – und damit unterhalb der politischen Ebene- mit Vertretern der afghanischen Defacto-Regierung in Kontakt, um die überfällige Rückführung von schweren Straftätern aus Deutschland nach Afghanistan zu ermöglichen
Antwort 03.12.2025 von Ralf Stegner SPD
Ich bin ganz entschieden mit Ihnen der Meinung, dass unbedingt geprüft werden muss, ob hier noch Verbesserungen möglich sind
Antwort 18.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDmodG) von 2025 unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzt bzw. ändert ebenfalls die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Stammgesetz als einmaliges Änderungsgesetz. Die dazugehörigen Gesetzesänderungen werden derzeit gerade erarbeitet.
Antwort 09.12.2025 von Nina Warken CDU
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Antwort 27.01.2026 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Unser Ziel ist es, die Bürokratie abzubauen, faire Rahmenbedingungen zu schaffen und die Hebammenversorgung dauerhaft und flächendecken sicherzustellen