Antwort 08.10.2025 von Albert Stegemann CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Antwort 10.11.2025 von Stefan Seidler SSW
Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. Wir müssen Prävention und Strafverfolgung ermöglichen, ohne grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 08.10.2025 von Florian Müller CDU
Wichtig ist, dass die Prüfung gründlich und zügig erfolgt – damit das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Wahlergebnisse gewahrt bleibt.
Antwort ausstehend von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN