Frage von Gerhard Z. • 04.07.2025

Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Jedoch ist es richtig und wichtig, dass für den Erhalt von Arbeitsplätzen große Industrieunternehmen primär von der Stromsteuer entlastet werden.
Die AfD verfolgt das Ziel, steuerliche Belastungen gerecht zu gestalten und insbesondere mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.
In der aktuellen politischen Lage sind sowohl ein erfolgreiches Misstrauensvotum als auch das Stellen der Vertrauensfrage durch Herrn Merz sehr unwahrscheinlich
Die Handlungsmöglichkeiten als Oppositionspartei sind natürlich begrenzt. Wir können aufklären und Maßnahmen von der Bundesregierung fordern.