Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 07.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Norbert B. • 07.02.2026
Warum bekämpft die CDU/CSU nicht wenigstens den Steuerbetrug?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU

Die wirksamste Antwort auf Steuerbetrug ist nicht zwingend die Einführung neuer Steuern, sondern eine effektive Rechtsdurchsetzung, internationale Kooperation und klare, rechtssichere Regelungen.

Frage von Frank B. • 07.02.2026
Wie möchte deutschland denn jetzt ca 3 Millionen Menschen an Arbeit vermitteln, wenn sie nicht mal in der Lage sind eigene Probleme in der Regierung zu lösen??
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir als Linke haben grundlegend andere Antworten auf Arbeitslosigkeit. Für uns steht nicht Druck und Sanktion im Mittelpunkt, sondern gute Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherheit.

Frage von Frank B. • 07.02.2026
Auch wenn Deutschland mehr steuern bekommen würde, würde das Geld nicht reichen, oder,??
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Entscheidend ist nicht, ob Schulden existieren, sondern wofür sie aufgenommen werden