Wir hätten uns eine höhere Anpassung gewünscht, respektieren aber die unabhängige Entscheidung der Kommission. Unser politisches Ziel bleibt unverändert: höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen, damit Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.
Ich nehme die Bedrohung der Freiheit durch die sog. Chatkontrolle sehr ernst und setze mich auf allen Ebenen dafür ein, diese zu verhindern.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.