Frage von Hermann M. • 10.07.2025

Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Grundsätzlich müssen im Rahmen des Aufenthaltsrechts richtige und vollständige Angaben bei der Visa-Beantragung gemacht werden.