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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Christian A. • 23.07.2025

Werden Sie sich aktiv gegen Rechte Hetze und eine wirtschaftliche Ausnutzung von schutzbedürftigen stellen?

Antwort von Katharina Dröge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.08.2025

Klare Haltung statt Vereinfachung: wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Schutz für alle, die ihn brauchen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bundestag

Frage von Hannelore M. • 23.07.2025

Ich frage, ob Sie die Wahl von Frau Dr. Brosius-Gersdorf in das Gremium des Obersten Verfassungsgerichts befürworten?

Antwort von René Springer

AfD • 25.07.2025

Ich lehne die Kandidatur von Frau Dr. Brosius-Gersdorf entschieden ab

Bundestag

Frage von Erik P. • 23.07.2025

Sehr geehrter Herr Schneider, sollte sich ihre Partei nicht klarer gegen den Koalitionspartner CDU und deren Schwesterpartei CSU bei der Wahl der VerfassungsrichterInnen stellen?

Antwort von Carsten Schneider

SPD • 11.09.2025

Die aktuelle Koalition ist gut beraten, aus den Fehlern des Ampel-Bündnisses die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Mit der Nominierung von Sigrid Emmenegger kann der Blick wieder nach vorn gerichtet werden.

Bundestag

Frage von Marion H. • 23.07.2025

Sind Sie bereit sich rechter Hetzkampagne mutig entgegen zu stellen? Dann setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Frau Brosius-Gersdorf bleibt.

Antwort von Kirsten Kappert-Gonther

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.07.2025

Ja – ich stelle mich dieser Kampagne entschieden entgegen und trete ein für die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht