Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 30.07.2026
Hallo Frau Reichinnek, die neue GruSi verstößt nun noch klarer als H4 gegen Art.1 und Art.12 GG. Kann die Partei "die Linke" nicht Beschwerde beim BverfG einreichen? Dafür braucht man kein Quorum.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Wolfgang E. • 30.07.2026
Warum haben Sie für die GKV-Reform gestimmt?
Artur Auernhmmaer
Antwort 07.08.2026 von Artur Auernhammer CSU

Meine Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.

Frage von Johannes R. • 30.07.2026
Wie stehen Sie dazu, dass das Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung gekoppelt werden soll?
Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und Land
Antwort 30.09.2026 von Katrin Zschau SPD

Ich halte den Vorschlag der Kommission für sinnvoll, da er sich an den Lebenserwartungen der Menschen orientiert und Übergangsfristen vorgesehen sind.

Frage von Enno P. • 30.07.2026
Guten Tag Herr Frei, bis gestern waren Sie Kanzleramtsminister. Hat Herr Merz mit Ihnen die Kabinettsumbildung besprochen ? Haben Sie Ihm bei bestimmten Personen ab- oder zugeraten ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich Personalentscheidungen des Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit nicht kommentiere.

Frage von Jonathan Z. • 30.07.2026
Mit großer Sorge betrachte ich die Waldbrände in Frankreich , auch in Deutschland ist es sehr trocken, und die Städte erhitzen sich stark, was tut die Bundesregierung um Kommunen zu helfen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Bund unterstützt die Maßnahmen der zuständigen Länder mit zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivil- und Katastrophenschutz. Im aktuellen Haushalt sind 759 Millionen Euro für mehr Bevölkerungs- und Katastrophenschutz vorgesehen, 205 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk.

Frage von Sally G. • 30.07.2026
Liebe Frau Reichinnek, wann wird SONJA NIENTIET aus der somalischen Geiselhaft befreit? Wir können sie doch nicht ihrem Schicksal überlassen, bei uns dreht sich alles weiter. Holen wir sie raus!!
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke