Wichtig ist, dass es sich derzeit um einen ersten Referentenentwurf des BMG handelt, der den Ressorts, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Bis ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wird noch einige Zeit vergehen und es voraussichtlich auch noch Änderungen am Entwurf geben.
Ich teile Ihre Grundhaltung ausdrücklich: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Korrektheit von Wahlen ist das Fundament unserer Demokratie. Jede Stimme zählt – und jede Stimme muss korrekt gezählt werden.
Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Ich persönlich nehme diese Entscheidung sowie – sofern nötig – eine mögliche gerichtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis und respektiere beide Institutionen und Verfahren.
Weil die SPD für Demokratie, Freiheit und soziale Sicherheit steht – und die AfD genau das Gegenteil verkörpert.
Ich bin davon überzeugt, dass Inklusion in Deutschland nicht gescheitert ist. Sie ist aber auch noch längst nicht dort, wo sie sein sollte.