Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als einzelner Abgeordneter kann ich die Wahl nicht allein durchsetzen und somit natürlich auch nicht sicherstellen, dass Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird. Aber ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für ihre Wahl einsetzen, im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen über Fraktionsgrenzen hinweg werben und jede politisch motivierte Diskreditierung entschieden zurückweisen.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Mitglieder der Unionsfraktion nur sich und ihrem Gewissen verpflichtet sind und sich nicht von Dritten beeinflussen lassen

Ich befürworte die Prüfung eines Antrages zum Verbot der AfD. Das würde auch zum Ausschluss aus dem Bundestag führen.

Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.