In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber für den Personenkreis gut integrierter Migranten Regelungen geschaffen, um dauerhafte Perspektiven zu eröffnen (z.B. Ausbildungsduldung, Chancen-Aufenthaltsrecht)
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Antwort 10.02.2026 von Mark Helfrich CDU
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Antwort 17.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die derzeit diskutierten Verbote suchen die Lösung der Probleme bei der Einschränkung der Nutzerinnen und Nutzer, statt die, die die Online-Inhalte anbieten, dazu zu verpflichten, keine schädlichen Inhalte anzubieten. Verbote für Kinder und Jugendliche entlassen die Plattformen aus der Verantwortung, Social-Media-Inhalte so zu moderieren, dass ihre Nutzung nicht zu Traumatisierung, Gesundheitsschäden, Gewalt gegen sich oder andere führt, und zwar für alle Altersgruppen.
Antwort 02.02.2026 von Sören Pellmann Die Linke
Ich bin dagegen, jegliche Altersüberprüfungen abzulehnen.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 23.01.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr E.,