Antwort 16.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.
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Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 24.02.2026 von Annika Klose SPD
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine derartige Reform aus. Daher muss ich Sie für den Moment noch um Geduld bitten.
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Antwort 24.02.2026 von Dirk Wiese SPD
Die Zahl der sogenannten „Totalverweigerer“ liegt bei lediglich rund 0,25-0,9 Prozent der Bürgergeldempfänger.