Da der am 19.11.2025 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung auch für den Bund eine vollkommene Abkehr vom bisherigen Referenzsystem bedeutet, werden die Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben und die dafür erforderlichen Neuberechnungen einige Zeit in Anspruch nehmen.
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Antwort 12.02.2026 von Christoph de Vries CDU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 19.02.2026 von Tanja Machalet SPD
Für Rentnerinnen und Rentner soll die Reform ebenfalls zu einer Entlastung führen, da auch für sie die klassischen Kassenbeiträge sinken sollen.
Antwort 03.03.2026 von Helge Lindh SPD
Der Einsatz der Bundeswehr zielt nicht auf militärische Durchsetzung oder staatlichen Machtausbau von außen, sondern auf Ausbildung, Beratung und Befähigung der regulären irakischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, langfristig jene staatlichen Strukturen zu stärken, die überhaupt erst in der Lage sind, Milizen zurückzudrängen und Sicherheitsverantwortung selbst zu übernehmen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 09.02.2026 von Simone Borchardt CDU
Berufsgesetz für die Osteopathie, Stand der Diskussion und mögliche Auswirkungen für bereits tätige Behandler