Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nele M. • 13.02.2026
Hallo Hr Frömming, Teile der AfD fordern eine Spezialeinheit nach Vorbild der ICE in den USA. Die neue, sog. AFA soll mit Sonderrechten millionenfache Abschiebungen durchsetzen. Wie stehen Sie dazu?
Dr. Götz Frömming
Antwort 16.02.2026 von Götz Frömming AfD

Ziel muss es sein, rechtsstaatliche Verfahren zu wahren und zugleich bestehende Vollzugsdefizite wirksam zu reduzieren.

Frage von Jochen T. • 13.02.2026
Warum werden bei der Alkoholkontrolle im Verkehr keine Leberwerte gemessen?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 06.03.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leberwerte (wie GGT, GOT, GPT) weisen hingegen lediglich den langfristigen Alkoholkonsum, aber nicht die akute Fahrtüchtigkeit oder aktuelle Alkoholisierung nach

Frage von Clarissa G. • 13.02.2026
Guten Tag Herr Dobrindt, wieso gibt es immer noch kein AFD Verbotsverfahren trotz aktueller Informationen zu Vetternwirtschaft, Volksverhetzung und rechtsextremer Gesinnung?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Herbert K. • 13.02.2026
Sehr geehrter Herr Schneider, was tun Sie konkret dafür, dass Deutschland seine mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmenden Klimaziele erreicht ?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD