Antwort 17.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Verhandlungen auf europäischer Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich diesen nicht vorgreifen kann.
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Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat klargestellt, dass eine solche Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Antwort ausstehend von Andreas Lenz CSU
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Antwort 17.08.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.