Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 10.10.2025

Das aktuelle Finanzierungsmodell zielt darauf ab, eine möglichst einfache, gerechte und auch breite Basis zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen und so den Verwaltungsaufwand gering zu halten

Antwort von Wilhelm Gebhard
CDU
• 08.10.2025

Ich habe kein Problem damit, wenn es zu einer Neuauszählung kommt. Voraussetzung dafür ist natürlich vorab eine rechtliche und juristische Prüfung.

Jens Peick
Antwort von Jens Peick
SPD
• 10.10.2025

Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.

Portrait von Claudia Moll
Antwort von Claudia Moll
SPD
• 08.10.2025

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl liegt nicht im Ermessen einzelner Abgeordneter, sondern folgt einem klar geregelten, rechtsstaatlichen Verfahren.

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