Frage von Ralf A. • 08.10.2025
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Willsch CDU
Das aktuelle Finanzierungsmodell zielt darauf ab, eine möglichst einfache, gerechte und auch breite Basis zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen und so den Verwaltungsaufwand gering zu halten
Ich habe kein Problem damit, wenn es zu einer Neuauszählung kommt. Voraussetzung dafür ist natürlich vorab eine rechtliche und juristische Prüfung.
Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl liegt nicht im Ermessen einzelner Abgeordneter, sondern folgt einem klar geregelten, rechtsstaatlichen Verfahren.