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Diese Entschließung steht außerhalb eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Sie ist weder Bestandteil des MedCanG noch führt sie automatisch zu Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung. Ob und in welcher Form die Bundesregierung daraus konkrete Vorschläge entwickelt, bleibt abzuwarten.
Die Linke fordert eine Vermögensteuer und Investitionen in eine familienfreundliche Infrastruktur
statt Milliarden in der "Kriegstüchtigkeit" zu versenken.
Die Argumente gegen eine Kapitulation der Ukraine sind vielschichtig und umfassen politische, moralische und strategische Aspekte, beispielsweise berühren diese die Themen Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine
