Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf F. • 27.06.2026
Welche Vertrauensschutz- und Übergangsregelungen können Sie (!) sich für die Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission vorstellen? Bitte kein Verweis auf anstehende Parlamentsdebatte!
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Ralf F. • 27.06.2026
Welche Vertrauensschutz- und Übergangsregeln für die Empfehlungen 6 und 8 der Alterssicherungskommission würden SIE persönlich dem Parlament vorschlagen? Bitte kein Verweis auf Diskurs im Parlament.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von beatricia z. • 27.06.2026
man kann viel lesen, und nur lesen! frage: warum hat kein politiker den schneid und das selbstbewußtsein und maßregelt israel ÖFFENTLICH ob der vorgehensweise gegen die palästinenser?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Annette L. • 27.06.2026
Unter welchen Voraussetzungen würden Sie ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD unterstützen? Wie sieht für Sie und die CDU die versprochene NICHT-Zusammenarbeit mit der AfD aus?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 29.06.2026 von Yannick Bury CDU

Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.

Frage von Annette L. • 27.06.2026
Sehen Sie aufgrund des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte nun eine valide Basis für ein AfD-Verbot? Wie und wann werden Sie und die SPD hier aktiv?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD
Frage von Felix B. • 27.06.2026
Ist die AFD ihre Meinungen verfassungsgetreu? Was, wo das neue wissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Gegenteil sagt?
Portrait von Pierre Lamely
Antwort ausstehend von Pierre Lamely AfD