Antwort 02.12.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Wir setzen uns als SPD für eine echte Rentenreform ein, im Zuge derer auch Beamt:innen und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Antwort 24.11.2025 von Matthias Mieves SPD
Ob es künftig zu einem eigenen Gesetzgebungsverfahren zum Thema Mischkonsum kommen wird, kann ich heute nicht sagen. Sollte die Bundesregierung jedoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wird sich der Deutsche Bundestag wie in jedem anderen Gesetzgebungsverfahren damit befassen.
Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Der Bundesrat hat eine Entschließung zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr gefasst. Diese Empfehlung richtet sich ausschließlich auf den Straßenverkehr und fordert die Bundesregierung auf, die Auswirkungen des Mischkonsums wissenschaftlich zu untersuchen und in eine Novellierung des StVG münden zu lassen.