Antwort 13.02.2026 von Pascal Meiser Die Linke
Ich unterstütze die Proteste gegen die Pläne des Berliner Senats, dass SEZ ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen abreißen zu lassen
Ich unterstütze die Proteste gegen die Pläne des Berliner Senats, dass SEZ ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen abreißen zu lassen

Mit dem Bau-Turbo, der kürzlich in Kraft getreten ist, kommt nun Tempo ins Bauen.
Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes besagt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind
Das Gesetz enthält auch einen klaren Auftrag, die Zukunftsfragen der Alterssicherung systematisch anzugehen und nachhaltige Reformvorschläge zu erarbeiten.
Wilhelm II. konnte damit wohl kaum die AfD gemeint haben