Frage von Rainer K. • 04.10.2025

Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Dass beispielsweise die unvorhersehbare Zollpolitik der USA wie ein Bremsklotz wirkt, konnte niemand ahnen.
Wir setzen uns also mit Nachdruck dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden die Instrumente erhalten, die sie benötigen, um gezielt gegen Täter vorgehen zu können, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation in der Breite zu gefährden.