Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich habe mich über den Hintergrund meiner damaligen Äußerungen bereits mehrfach ausführlich und aus meiner Sicht damit auch erschöpfend geäußert

Wir sehen die großen Chancen dieser Technologie – für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Aber wir wissen auch: Ein unkritischer oder unkontrollierter Weg ist nicht vertretbar.

Das Ziel einer Reform des ÖRR muss sein, ihn bürgernah und bezahlbar – entsprechend seines Programmauftrags – zu reformieren und auszugestalten.

Wir als SPD-Fraktion werden uns mit Nachdruck für eine faire und verfassungskonforme Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung einsetzen. Dabei halten wir eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung grundsätzlich für wünschenswert.