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Unsere Fraktion hat sich klar positioniert: Diese Festnahme war illegal, die Blockade Gazas ist illegal, und die deutsche Haltung, die beides mit Schweigen deckt, ist nicht hinnehmbar.
Wie Sie erwähnen, wurde die Besatzung der „Madleen“ vor Erreichen der Küste in Gaza von der israelischen Marine festgenommen und wenige Tage später von den israelischen Behörden zurückgesendet und befinden sich folglich nicht in mehr im Gewahrsam der israelischen Armee
Zunächst: Ich halte die Einführung einer Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten und Berufsgruppen solidarisch einbezogen werden, für den richtigen Weg.
Aus der Opposition haben wir leider keinen direkten Einfluss – wir fordern von der Regierung jedoch ein zielgerichtetes und fristgerechtes Handeln ein.