Antwort 13.02.2026 von Axel Müller CDU
Sehr geehrte Frau M.,
Sehr geehrte Frau M.,
Die AfD wird rechtliche und politische Konsequenzen ziehen.
Dass, wie die Ministerin dargelegt hat, einzelne Maßnahmen auch weiter umgesetzt werden, halte ich – auch vor dem Hintergrund der von Ihnen erwähnten Studienergebnisse – für richtig
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Durch parlamentarische Anfragen und Thematisierungen im zuständigen Innenausschuss setzen wir die Koalition deshalb immer wieder unter Druck