Was tun Sie für die verzweifelten afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, denen unrechtmäßig die Einreisezusage entzogen wurde?
Im Jahr 2025 kam es zu einer Verdoppelung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, weil Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit zum Standortvorteil für Deutschland geworden sind.
Vertrauenswürdigkeit ist demnach unsere stärkste Währung. Wer diese verspielt, handelt gegen die Interessen Deutschlands.
Aber genau dies geschieht gerade. Sie wissen, die Einreisezusage der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan ist rechtsgültig, der Entzug der Zusage Rechtsbruch. (Verwaltungsgericht Berlin, ZDF Frontal, 17.11.2025)
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der damals Helfer in Afghanistan angeworben hat, nennt das Vorgehen der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko für zukünftige Auslandseinsätze (ARD Exactly vom 22.10.2025: Afghanistan & die Flüchtlinge, Deutschlands falsche Versprechen)
Welcher Einheimische wird noch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wenn er damit rechnen muss, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden?
Und auch wir Bürger wünschen uns vertrauenswürdige Politiker.
Guten Tag,
die Rücknahme der Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ist einfach nur schäbig. Auf dem Rücken der Menschen, die sich in Afghanistan für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, werden möglichst abschreckende Botschaften im Rahmen der von Dobrindt propagierten "Asylwende" gesetzt. Durch parlamentarische Anfragen und Thematisierungen im zuständigen Innenausschuss setzen wir die Koalition deshalb immer wieder unter Druck. Dadurch gelingt es, Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, Medien berichteten mehrfach über die von uns erfragten Details (vgl. z.B.: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/migration-1100-afghanen-duerfen-nicht-nach-deutschland-kommen-49782484). Etwa, dass rund die Hälfte aller, zum Teil bereits vor Jahren ausgesprochenen, Aufnahmezusagen von der aktuellen Bundesregierung zurückgenommen wurde und dass angebliche Sicherheitsbedenken, von denen immer wieder die Rede ist, hierbei nahezu keine Rolle spielen. Diese Informationen sind auch wichtig für Verbände und Rechtsanwält*innen, die die Betroffenen bei ihren Rechtsschutzanträgen gegenüber deutschen Verwaltungsgerichten unterstützen. Dass die Einhaltung von Versprechen der Bundesregierung in jedem Einzelfall eingeklagt werden muss, ist ein Skandal. Wir hoffen auf eine baldige positive Entscheidung und grundsätzliche Klärung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema.
Viele Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Parlamentarische Stärke misst sich nicht nur daran, ob man allein ein Misstrauensvotum beantragen kann.
Wie verurteilen den russischen Angriffskrieg klar und setzen uns für einen gerechten Frieden in der Ukraine ein.
Alle Abgeordneten der Linksfraktion deckeln ihr Gehalt bereits durch verschiedene Abgaben. Alles weitere sind interne Diskussionen, denen ich nicht vorgreife.
Das fragen wir als Linke uns auch schon lange – und kämpfen deshalb innerhalb wie außerhalb der Parlamente für Mehrheiten für eine (stärkere) Besteuerung von allen Arten von 'lesitungslosem' Einkommen, seien dies Kapitalerträge oder Erbschaften. Das dies heute noch nicht Realität ist, liegt an den politischen Mehrheiten in den Parlamenten.