Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 09.04.2025
Wann werden Drogentests für Mandatsträger gefordert? Es ist in anderen Berufen lange üblich die Nüchternheit zu prüfen? Der Französische Grüne Piolle wirft diese Frage auf.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 16.04.2025 von Carmen Wegge SPD

Klar ist: Wer Verantwortung trägt, sollte auch verantwortungsvoll handeln – das gilt für Politikerinnen und Politiker genauso wie für alle anderen im Berufsleben.

Frage von Jochen T. • 09.04.2025
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Immobillienpleiten und Steuergeldverluste in Regelmäßigkeit "nicht durch die Gesetzgeber" unterbunden wurden, Wird das nun für die Zukunft geändert ?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Der Fall rund um René Benko und die damit verbundenen hohen Steuergeldverluste zeigt auf bedrückende Weise, wie riskante und intransparente Unternehmensstrukturen über Jahre hinweg politisch toleriert wurden – und das, obwohl es bereits früh Hinweise auf mögliche Fehlentwicklungen gab

Frage von Christian K. • 09.04.2025
Werden die Regelleistungen in den Sozialen Systeme gekürzt und warum fließt in die Debatte um das Bürgergeld nicht die arbeitende Menschen in Werkstätten mit ein
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 11.04.2025 von Svenja Schulze SPD

Es gilt die Aussage: Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern.

Frage von Monika W. • 09.04.2025
"USA lenkten Ukraine-Offensiven – von Deutschland aus" Erfolgte dies mit oder ohne Wissen Außenministerin Baerbocks ? Wurde Deutschland deshalb zu Putins potentiellen Drohgebärden? Bitte Transparenz!
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 23.05.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.