Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg A. • 17.04.2025
1
Die Demokratie ermöglicht, zutiefst antidemokratische Parteien ins Parlament zu wählen. Rechtfertigt das bereits Ihre Forderung nach Gleichbehandlung?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Elisabeth V. • 17.04.2025
Sehr geschätzte Frau Bundestagspräsidentin verstehen Sie unter dem Begriff freiheitliche Demokratie auch die direkte Demokratie - und dies auch auf Bundesebene, sprich bindende Referenden, bitteschön?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 06.05.2025 von Julia Klöckner CDU

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD u.a. vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“

Frage von Hans M. • 17.04.2025
Würden Sie Ihr Ehrenwort geben, das es mit der Union kein Gesetz für Zwangshypotheken/Lastenausgleich auf Immobilien zur Staatsfinanzierung geben wird, zumal die Grundsteuerreform dazu nutzbar wäre?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.04.2025 von Thorsten Frei CDU

selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit

Frage von Jörg A. • 16.04.2025
Guten Tag Herr Lehmann, laut dem Koalitionsvertrag soll eine höhere Tarifbindung "angestrebt" werden. Wie soll das bei Unternehmen erreicht werden, die keine öffentlichen Aufträge bekommen wollen?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 18.09.2025 von Jens Lehmann CDU

Mit Zwang würden Sie die Tarifautonomie beschädigen. Deshalb bleibt nur: Anreize setzen, öffentliche Aufträge als Vorbild nutzen – und den Rest regelt der Markt.

Frage von Hanna D. • 16.04.2025
Wie wollen Sie Sichergehen das die Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeweitet wird? Was halten Sie von einem Sicherheitsgesetzmoratorium?
Hakan Demir
Antwort 06.05.2025 von Hakan Demir SPD

In den kommenden Monaten wird es darum gehen, dieses Vorhaben grundrechtskonform und rechtssicher auszugestalten. Wichtig bleibt, dass Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und die Speicherung der Daten im Einklang mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfolgt.

Frage von Martin B. • 16.04.2025
Wird die SPD einen Verbotsantrag für die AfD stellen (bevor es zu spät ist)?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 28.04.2025 von Carmen Wegge SPD

Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.