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Die Wirkung des Mindestlohns wird regelmäßig evaluiert. Die Ergebnisse zeigen, dass der Mindestlohn in einigen Bereichen zu Preissteigerungen geführt hat. Gesamtwirtschaftlich sind die Effekte aber moderat und eine Lohn-Preis-Spirale durch den Mindestlohn ist nicht erkennbar.

Israel hat das legitime Recht, sich gegen terroristische Gewalt zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst haben für den Wahlvorschlag, auch aus den Gründen, die Sie nennen, der Fraktion Die Linke gestimmt. Dagegen werden ich für die AfD, die unsere Demokratie abschaffen möchte, niemals die Hand heben. Die Fraktion der CDU/CSU sah das anders.