Ich bin überzeugt, dass wir unsere klimapolitischen Ziele und auch unser Engagement für die Verkehrssicherheit vor allem durch neuste technologische Innovationen und intelligentere Verkehrssysteme realisieren sollten, statt die Mobilitätsfreiheit pauschal einzuschränken
Ich verstehe Ihre Ungeduld. Aber politische Entschlossenheit zeigt sich nicht in Eile, sondern in sorgfältigem, zielgerichtetem Handeln.
auf Ihre Frage habe ich im Rahmen meines Interviews aus Tel Aviv geantwortet. Sie finden meine Stellungnahme hier:
Ich bin – anders als Sie schreiben – nicht der Ansicht, dass es bei einem möglichen Verbotsantrag darum ginge, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Wovor ich allerdings warne: Die Parteien sollten den Eindruck vermeiden, sie würden versuchen, sich unliebsamer Meinungen zu entledigen. Das habe ich auch in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt, auf die Sie sich beziehen.
Die Linke ist kein exklusiver Club, sondern eine Mitmachpartei und zwar für alle, die etwas verändern wollen.