Wir haben mit der SPD als Programm für die gemeinsame Regierungszeit beschlossen, dass wir uns aufgrund der Bedeutung vielfältiger Medien für die Sicherung der freien öffentlichen Debatte im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien einsetzen. Von zusätzlichen Werbebeschränkungen sehen wir ab.
Hiermit meine ich insbesondere die Allianz rund um CRINK (China, Russland, Iran und Nordkorea), die sich die Welt in Einflusssphären aufteilen wollen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich zur rechtlichen Bewertung eines solchen konkreten Einzelfalls keine Stellung nehmen kann. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der ungarischen Seite nachdrücklich für eine Verbesserung der Haftbedingungen von Maja T. ein.
Wir setzen uns auf den verschiedenen Ebenen für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ein, einschließlich der Förderung von Ganzjahresradwegen, die zu jeder Jahreszeit sicher, komfortabel und frei sein müssen