Antwort 16.07.2025 von Martin Hess AfD
Recht muss endlich konsequent durchgesetzt werden, auch gegenüber EU-Partnern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen
Antwort 05.09.2025 von Carmen Wegge SPD
Der Grenzwert wurde nach Empfehlungen von Expert*innen festgelegt und es ist unwahrscheinlich dass eine Anhebung vorgenommen wird aber auch keine Absenkung.
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Antwort 26.08.2025 von Josephine Ortleb SPD
Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD
Eine Einzelfallprüfung soll bleiben. So kann sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst arbeiten.