Frage von Hilmar B. • 26.03.2025

Antwort von Adis Ahmetović SPD • 17.04.2025
In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Presse- & Meinungsfreiheit schützen und zugleich gezielter Täuschung und systematischer Desinformation entgegenwirken
In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Presse- & Meinungsfreiheit schützen und zugleich gezielter Täuschung und systematischer Desinformation entgegenwirken
Das widerspricht schlicht den grundlegenden Prinzipien journalistischen Arbeitens und der journalistischen Sorgfaltspflicht.
Bei den beschriebenen Fällen handelt es sich augenscheinlich um Verstöße gegen ethische Grundsätze des Journalismus.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss immer oberste Priorität haben.
Die Grünen setzen sich für ein faires Steuersystem ein. Wir fordern u.a. eine Reform der Erbschaftssteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings.