Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.11.2026 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze ein entsprechendes Verfahren von Anfang an voll und ganz.
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Antwort 09.11.2026 von Markus Reichel CDU
Ein Verbotsverfahren schließe ich nicht grundsätzlich aus. Zum jetzigen Zeitpunkt unterstütze ich einen entsprechenden Antrag jedoch nicht.
Antwort 27.10.2026 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr W.,
Antwort 09.11.2026 von Florian Oßner CSU
Dennoch werden wir parallel das Verbot der AfD im Blick behalten, sofern sich weitere verfassungsfeindliche Tendenzen in deren Reihen verhärten.