Antwort 19.10.2025 von Malte Kaufmann AfD
Die AfD steht für eine korrekte Auszählung – und zwar immer dann, wenn Zweifel angezeigt sind. Uns geht es stets um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
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Antwort 09.10.2025 von Klaus Wiener CDU
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Antwort 14.11.2025 von Alexander Engelhard CSU
Die Unionspolitiker, welche in die "Maskenaffäre" verstrickt waren, mussten in der Folge entsprechende Konsequenzen ziehen.
Antwort 15.10.2025 von Anne-Mieke Bremer Die Linke
Ich teile Ihr Bedenken zur Chatkontrolle. Erfreulich ist, dass der engagierte Protest gegen die Chatkontrolle Wirkung gezeigt hat, und die Abstimmung darüber im EU-Rat zunächst nicht erfolgte.
Antwort 17.10.2025 von Markus Matzerath AfD
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die AfD-Delegation im Europäischen Parlament lehnen die Chatkontrolle geschlossen ab
Antwort 09.10.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.