Dringlichkeitsfrage zur Chatkontrolle – Ihre Haltung zur Überwachung
Sehr geehrter Herr Matzerath , am 14. Oktober stimmt der EU-Rat über die Chatkontrolle ab. Die geplante Verordnung sieht vor, private Kommunikation – auch verschlüsselte – automatisiert zu scannen. Das widerspricht dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) und der EU-Grundrechtecharta. Als Vertreter einer Partei, die sich kritisch gegenüber EU-Zentralismus und staatlicher Überwachung positioniert, stehen Sie besonders im Fokus. Die Maßnahme erinnert an Orwells 1984 und stellt Millionen unter Generalverdacht. Bitte setzen Sie ein Zeichen für digitale Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung für eine verfassungsfeste Lösung.
Freundliche Grüße
Ralph D.
Weitere Fragen an Markus Matzerath
(...) ich sehe das Problem genauso wie Sie. Nach der Wiedervereinigung entschloss man sich ab 1994 zu einer beispiellosen Friedensdividende. Unsere Streitkräfte wurden nicht nur reduziert, es wurden ihnen auch wesentliche Fähigkeiten, z.B. in der Heeresflugabwehr, im Lufttransport auf der Kurzstrecke aber auch in der Fähigkeit zur territorialen Verteidigung genommen. (...)
(...) Demonstrationen sind auch eine Art von Meinungsäußerungen, aber auch hier gilt es nur so lange wie keine Straftatbestände erfüllt werden. (...)