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Markus Matzerath
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Frage von Ralph D. •

Dringlichkeitsfrage zur Chatkontrolle – Ihre Haltung zur Überwachung

Sehr geehrter Herr Matzerath , am 14. Oktober stimmt der EU-Rat über die Chatkontrolle ab. Die geplante Verordnung sieht vor, private Kommunikation – auch verschlüsselte – automatisiert zu scannen. Das widerspricht dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) und der EU-Grundrechtecharta. Als Vertreter einer Partei, die sich kritisch gegenüber EU-Zentralismus und staatlicher Überwachung positioniert, stehen Sie besonders im Fokus. Die Maßnahme erinnert an Orwells 1984 und stellt Millionen unter Generalverdacht. Bitte setzen Sie ein Zeichen für digitale Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung für eine verfassungsfeste Lösung.
Freundliche Grüße
Ralph D.

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