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Ich verurteile die rechte Hetze gegen Frau Brosius-Gersdorf und setze mich für ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht und einen demokratischen Diskurs ein.

Mit Blick auf Ihren Vorschlag möchte ich Ihnen gerne erläutern, warum er aus meiner Sicht nicht dazu geeignet ist, eine stabile Rente zu fördern: Zunächst bezieht lediglich ein Teil der Rentner:innen eine Betriebsrente. Für die Bezieher:innen einer Betriebsrente gilt zudem ein Freibetrag, auf den keine Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden. Niedrigere Betriebsrenten, wie sie vor allem von Frauen bezogen werden, fallen oft komplett unter den Freibetrag und es werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig.

Als AfD sind wir davon überzeugt, dass eine vollständige Neuregelung der öffentlichen Haushalte notwendig ist

Gleichzeitig lehnen wir auch klar Vorschläge ab, die eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters fordern. Vielmehr müssen wir bestehende Erwerbspotenziale, beispielsweise bei Frauen oder Menschen mit Behinderung, stärker nutzen und dem im Weg stehende Hürden abbauen.

Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 5,4 % zum 1. Juli 2025 erfolgt automatisch nach der Entwicklung des Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes.

Nach einer Namens- und/oder Geschlechtsänderung bleibt der alte Name/Geschlecht im Grundbuch, bis eine Berichtigung beantragt wird