Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian K. • 10.07.2026
Werden Sie der geplanten Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen oder sich für den Erhalt des IFG einsetzen?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 18.09.2026 von Bärbel Kofler SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Anne A. • 10.07.2026
Wo ist die Grenze für angemessenen Beitrag ambulanter Psychotherapie für die GKV? Sie wird überproportional durch das GKV-BStabG beschädigt! Kein Besitzstandsdenken, keine Sonderbehandlung - nurAngst!
Simone Borchardt
Antwort 10.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Sonderstellung schützt nicht vor Unterversorgung, darum das neue Gesetz.

Frage von Tim A. • 10.07.2026
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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der voraussetzungslose Informationszugang erhalten bleibt? Falls nein: Wie begründen Sie diese Einschränkung mit dem Anspruch der CDU auf Rechtsstaatlichkeit?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Tim A. • 10.07.2026
Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass der voraussetzungslose Zugang zu Informationen der Bundesbehörden erhalten bleibt? Welche konkrete parlamentarische Maßnahme werden Sie dazu ergreifen?
Portrait von Moritz Heuberger
Antwort 24.09.2026 von Moritz Heuberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde mich weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz einsetzten, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen zugänglich machen.

Frage von Sven R. • 10.07.2026
Müssten Sie Ihre Aussage zur höheren Rente durch die Reform nicht hinsichtlich Alt- und Neurentnern differenzieren?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 28.07.2026 von Pascal Reddig CDU

Die Kommission empfiehlt nicht nur den Aufbau einer neuen Kapitalrente, sondern auch zahlreiche Strukturreformen innerhalb des bestehenden Rentensystems.

Frage von Jessica R. • 10.07.2026
Stimmen Sie morgen für den Änderungsantrag Nr. 15 und damit für den Wegfall der psychotherapeutischen Angemessenheitsprüfung? Wie rechtfertigen Sie diesen Kahlschlag für die Versorgung in Boostedt?
Antwort 17.07.2026 von Sandra Carstensen CDU

Ich habe letzte Woche für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) und für den Entschließungsantrag gestimmt. Mit dem Gesetz sollen alle Leistungsbereiche in die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik einbezogen werden. Dies gilt auch für die psychotherapeutische Versorgung. Die Vergütung wird künftig – wie bereits früher – wieder in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) überführt.