Der politische Islamismus stellt in der Tat eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Er gefährdet das friedliche Zusammenleben, nutzt religiöse Strukturen für politische Zwecke und richtet sich in Teilen gezielt gegen unsere Gesellschaft und ihre Grundwerte.
Menschsein und Menschenwürde gehören untrennbar zusammen – und zwar nicht erst ab der Geburt.
Die AfD hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen ausgearbeitet
Die Bundesregierung verfolgt diese sehr genau und macht gegenüber Israel immer wieder deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten und die humanitäre Lage in Gaza verbessert werden muss.
Was das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel betrifft, so ist dessen Aussetzung rechtlich wie politisch ein sehr weitreichender Schritt. Die EU hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Staaten auch unter schwierigen Bedingungen auf Dialog, diplomatischen Druck und gezielte Instrumente gesetzt, um Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen.