Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert S. • 14.08.2025
Laut "Ärzte ohne Grenzen" sind die von Israel organisierten Verteilzentren in Gaza "Orte orchestrierter Tötungen und der Entmenschlichung". Sollte das nicht Grund genug sein für deutschen Protest ?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Hamas hält weiter Geiseln fest und ist die Ursache der schwierigen humanitären Situation in Gaza.

Frage von Thomas H. • 14.08.2025
Stimmen Sie der geplanten gigantischen Aufrüstung der NATO zu und wie begründen Sie dies für sich u. gegenüber Ihren Wählern? Die NATO hat ein deutliches Übergewicht.
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Ich stimme der geplanten Stärkung der NATO-Verteidigungsfähigkeit ausdrücklich zu – aus Verantwortung gegenüber unseren Bündnispartnern, unseren Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt gegenüber der Ukraine.

Frage von Thomas H. • 14.08.2025
Sehen Sie, und wenn ja warum, durch den Krieg in d. UA Europa in einer militärisch hochgefährlichen Situation? (Strack-Zimmermann, Quelle s.u.) u.v.a. Politiker warnen unaufhörlich v. russ. Überfall.
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 08.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Was wir nicht brauchen, sind Verharmlosungen russischer Aggression oder einseitige Verdrehungen der Lage.

Frage von Hans M. • 14.08.2025
Wäre es eine gute Option Artikel 18 im Grundgesetz gegen Daniel Born anzuwenden?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 27.08.2025 von Johann Saathoff SPD

In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.

Frage von Michael B. • 14.08.2025
Nach Skandalen, gescheiterter Kanzlerwahl, Umfrageverlusten, Wirtschaftsrückgang und 33 Jahren Regierungsverantwortung: Wie schätzt die Union ihre aktuelle Regierungsfähigkeit ein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich bewerte die Zusammenarbeit der Koalition aus meiner persönlichen Binnensicht als sehr positiv und vertrauensvoll.

Frage von Dirk H. • 14.08.2025
Werden Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Notifizierung des Biomassepakets durch die EU-Kommision voran kommt oder haben sie sich bereits dafür eingesetzt?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 09.09.2025 von Carsten Schneider SPD

Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.