Eine Einzelperson, die gegebenenfalls das Selbstbestimmungsgesetz missbräuchlich in Anspruch nimmt und ad absurdum führen will, ändert nichts an den Grundrechten queerer Menschen auf geschlechtliche Selbstbestimmung, die gerade bei zunehmenden Angriffen von rechts geschützt gehören.
Die Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn war klar rechtswidrig und ein schwerer Verstoß gegen rechtstaatliche Grundprinzipien. Deshalb ist es dringend geboten, dass sich die Bundesregierung und die zuständigen deutschen Behörden entschieden für eine unmittelbare Rückkehr nach Deutschland, zumindest aber für menschenwürdige Haftbedingungen einsetzen.
Das ist zutreffend: Ein Absenken des Rentenniveaus ist keine Kürzung
Nur gehen diese Fortschritte häufig in den für Medien spannenderen Diskussionen innerhalb der Regierung unter.
Rückblickend wurden in den vergangenen Jahrzehnten Entscheidungen getroffen, die man aus heutiger Sicht anders treffen würde
Dennoch gilt die Versorgung weiterhin als gesichert. Dies liegt auch an der voranschreitenden Diversifizierung von Gaslieferanten.